„Bedeutendste Weichenstellung des 21. Jahrhunderts“

Vortrag über das iranische Atomprogramm von Mathias Küntzel am 8. Juli im Jüdischen Gemeindezentrum

mathiasküntzel„Die Ergebnisse bei den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm gehören zu den bedeutendsten weltpolitischen Weichenstellungen des 21. Jahrhunderts“, war sich der Politikwissenschaftler und Publizist Mathias Küntzel bei seinem Vortrag über Israel und das iranische Atomprogramm am Mittwoch, 8. Juli, im Jüdischen Gemeindezentrum Mannheim sicher.
Der Referent war auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft  Rhein-Neckar, Mannheim und des Arbeitskreises gegen Antisemitismus und Antizionismus Mannheim in die Quadratestadt gekommen.


Welche Bedeutung die Frage des iranischen Atomprogramms hat, zeige sich schon allein an der Dauer der Verhandlungen, so Küntzel. Es sei außergewöhnlich, dass die Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands mit dem Iran seit mehr als zehn Jahren verhandeln und die Außenminister bereit sind, sich dafür nach dem Treffen im April derzeit erneut mehrere Tage Zeit nehmen, um die Verhandlungen zu Ende zu führen.


Aus Sicht des Referenten entscheidend ist, ob es die führenden Weltmächte einem islamistisch-revolutionären Regime gestatten, ein Atomprogramm zu betreiben, aus dem heraus auch Nuklearwaffen entwickelt werden könnten.
Warum er eine iranische Atombombe für so gefährlich hält, begründete er mit einem Exkurs über die Ideologie des iranischen Regimes: Es verstehe sich als revolutionäre Macht, die die Welt an sich verändern wolle. Die ideologische Grundlage dieses Regimes sei das im Westen kaum bekannte Grundsatzwerk des 1989 verstorbenen Revolutionsführers Ajatollah Chomeini „Der islamische Staat“. Darin heißt es, dass alle Politik dem Willen Allahs unterzuordnen sei und der Koran das einzig gültige Gesetz sei. Nach dieser Ideologie sei die bisherige Weltordnung satanisch und müsse beseitig werden. Israel als „kleiner Satan“ (so die iranische Staatsführung), sei dabei nur der erste Staat, der verschwinden müsse. Am Ende gehe es dem iranischen Regime darum, die USA als „großen Satan“ und die Weltordnung, wie sie sich seit dem Westfälischen Frieden von 1648 herausgebildet habe, zu stützen. Dieses Revolutionsideal sei in die iranische Verfassung eingeflossen, bilde die Handlungsanweisung jeder Politik und werde von Vertretern des Iran bei offiziellen Anlässen stolz zitiert, informierte Mathias Küntzel.


Wenn nun ein Regime den Zugriff auf nukleare Waffen erhalte, das die derzeitige Weltordnung ablehne, klassische Diplomatie nur als Wegmarke zur Erreichung dieses Ziels ansehe und mittlerweile in mehreren Ländern im Nahen Osten aktiv Milizen mit dem Ziel unterstütze, die die dortigen Regierungen zu destabilisieren, seien die Folgen für die derzeitige Weltordnung nicht absehbar.


Mathias Küntzel warnte vor der Annahme, bei einer iranischen Atombombe würde sich ein „Gleichgewicht des Schreckens“ zwischen Iran und Israel einstellen, das den Nahen Osten stabilisiere, wie das früher im Ost-West-Konflikt der Fall gewesen sei. Eine solche Argumentation übersehe beispielsweise, dass Israels Atomwaffen rein defensiver Natur seien und die arabischen Nachbarn seinerzeit beispielsweise nicht veranlasst hätten, selbst ein Atomprogramm zu initiieren. Vor dem Hintergrund der drohenden iranischen Atombewaffnung hätten dagegen mehrere arabische Staaten eigene Atomprogramme angekündigt.


Eine nukleare Bewaffnung des Irans müsse nicht nur wegen des nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten unter allen Umständen verhindert werden. Denn wenn der Iran die Bombe besäße, sei das derzeit herrschende Regime kaum noch zu stürzen und es sei wahrscheinlich, dass es seine destabilisierende Außenpolitik im Nahen Osten noch unverminderter weiterführe.
Da der Iran schon heute Israel mit der Vernichtung drohe, bedeute eine iranische Atombombe, dass der jüdische Staat  Juden in der Welt keinen sicheren Hafen mehr bieten könne, zeigte der Referent die Folgen für Israel auf. Ganz im Gegenteil, Küntzel vermutet, dass in diesem Fall viele Juden aus Israel auswandern würden.


Die westliche Verhandlungsführung beurteilte Mathias Küntzel skeptisch. Bisherige Versuche, das Atomprogramm zu stoppen, seien entweder gescheitert (wie z. B. die Politik des „Wandels durch Handel“) oder zu halbherzig gewesen (wie die Sanktionspolitik). Auch kritisierte er heftig, dass die USA seinen Partner Israel nicht umfassend über die Verhandlungen informiert.
Die iranischen Unterhändler hätten bisher Zugeständnisse an ihre Position regelmäßig als Bestätigung ihrer harten Linie verstanden und zum Anlass genommen, noch weitergehende Forderungen zu stellen, so Küntzel. Die westlichen Staaten dagegen erweckten den Anschein, um jeden Preis ein Abkommen anzustreben. Dafür seien sie dem Iran in einigen Punkten mittlerweile sehr weit entgegengekommen und hätten auch selbst gesteckte „rote Linien“ überschritten.
Grund für die unterschiedliche Verhandlungstaktik sei, dass westliche Politiker in Wahlperioden denken. Die iranische Staatsführung denke dagegen gemäß ihrer revolutionären Ideologie in deutlich längeren Zeiträumen. Folglich strebten die iranischen Unterhändler keinen kurzfristigen Verhandlungserfolg an und agierten sehr kompromisslos.  


Wie die Verhandlungen zwischen den Vetomächten des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands mit dem Iran ausgehen würden, stand an diesem Abend noch nicht fest. Für Mathias Küntzel war auch ein Scheitern noch im Rahmen des Möglichen. Unabhängig vom konkreten Verhandlungsergebnis setzte er seine Hoffnung auf die politischen Kräfte im Westen, die auf lange Sicht unter allen Umständen vermeiden wollen, dass der Iran die Bombe in seinen Händen halten kann. Um das zu erreichen, sei eine konsequente Sanktionspolitik entscheidend. Um diese zu erreichen, dürfe als letzte Option auch die militärische kein Tabu sein.


Hannes Greiling

DIG Aktuell

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