Präsident derDIG Hellmut Königshaus begrüßt klare politische Zeichen in Deutschland gegen Antisemitismus

Das Bundeskabinett hat auf seiner Sitzung am 20. September 2017 eine neue Arbeitsdefinition von Antisemitismus zur Kenntnis genommen. Diese schließt den Staat Israel ein, der als jüdisches Kollektiv verstanden wird. Bereits im Juli 2017 hat der Münchner Stadtrat mit dem von CSU und SPD getragenen Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (boykott, divestment and sanctions)“ ein deutliches Zeichen gegen die antisemitische BDS-Bewegung gesetzt. Ende August hat der Magistrat der Stadt Frankfurt auf Initiative der CDU einen ähnlichen Beschluss gefasst. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Hellmut Königshaus, begrüßt diese Beschlüsse und fordert weitere Städte in Deutschland auf, diesen guten Beispielen zu folgen.


Das Bundeskabinett hat die von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) verabschiedete Arbeitsdefinition von Antisemitismus in einer erweiterten Form zur Kenntnis genommen. Sie lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Diese Arbeitsdefinition wird im Kabinettbeschluss um den Satz erweitert: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Die Kenntnisnahme durch das Bundeskabinett unterstreicht das entschiedene Eintreten der Bundesregierung im Kampf gegen jede Form von Antisemitismus auf nationaler und internationaler Ebene.
Auch die Regierungen auf Landesebene und die Kommunen setzen sich gegen Antisemitismus ein. Sie arbeiten eng sowohl mit den jüdischen Gemeinden vor Ort, aber auch mit ihren Partnerstädten in Israel zusammen. Gleichzeitig unterstützen aber einige Kommunen organisatorisch und finanziell Veranstaltungen antisemitischer Organisationen wie die der BDS Bewegung.
Die BDS Bewegung verbreitet israelfeindliche Thesen immer öfter über Vorträge, Ausstellungen, Demonstrationen und andere Propaganda-Veranstaltungen in vielen deutschen Städten. Dies hat zu einer spürbaren Zunahme des Antisemitismus geführt. Zudem fordert die BDS Bewegung in vielen deutschen Städten immer wieder zu Boykottmaßnahmen gegen israelische Produkte, aber auch gegen israelische Bürger aus Wissenschaft und Kunst auf. Ein Boykott gegen den jüdischen Staat - das ruft gerade in Deutschland Erinnerungen an den Boykott der Nationalsozialisten gegen jüdische Geschäfte hervor, und an antisemitische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft setzt sich seit über 50 Jahren parteiübergreifend solidarisch für Israel und seine Bevölkerung ein. „Wir wollen dazu beitragen, dem Staat Israel und seinen Bürgern Frieden, ein Leben in anerkannten und sicheren Grenzen sowie in wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit zu gewährleisten. Die Ziele der BDS Bewegung stehen diesen Zielen diametral entgegen. Daher würden wir es sehr begrüßen, wenn weitere deutsche Städte und Gemeinden dem Beispiel von München und Frankfurt folgen und dieser Bewegung die Unterstützung entziehen.“ erklärt Hellmut Königshaus.
Berlin, den 22. September 2017

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