Stellungnahme der DIG zum Gebaren der Regierung des Iran

Aus gegebenem Anlass fordert die Deutsch Israelische Gesellschaft die Bundesregierung dazu auf:

  • * sich für die konsequente Durchsetzung der im Atomabkommen mit dem Iran vorgesehenen Auflagen zu verwenden
  • * erneute Verhandlungen mit der iranischen Regierung anzustreben, deren Ziel sein muss, zu verhindern, dass nach dem vertraglich vereinbarten Auslaufen internationaler Überwachung die iranische Regierung nicht erneut die Herstellung atomarer Waffen betreibt.
  • * Wiederaufnahme und Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen unmissverständlich an folgende Bedingungen zu knüpfen: (1) die Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel und (2) die Beendigung der geopolitischen Destabilisierung in der Region des Mittleren Ostens, also die Einstellung jedweder Unterstützung von Terrororganisationen wie 'Hamas' und 'Hizbollah', sowie den Rückzug der iranischen Revolutionsgarden, einschließlich ihrer Militärberater, aus dem Libanon und Syrien.

 

Begründung

Die gegenwärtige iranische Regierung propagiert in aller Öffentlichkeit die Zerstörung des demokratischen Rechtsstaates Israel. Bei Militärparaden werden Raketen gezeigt, deren Zerstörungsziele – Orte in Israel – in hebräischer Sprache auf Sprengköpfen notiert sind.
Es muss davon ausgegangen werden, dass das gegenwärtige theokratische Regime in Teheran sein Ziel, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, nicht wirklich aufgegeben hat. Es besteht die reale Gefahr, dass nach dem Auslaufen der im Atomabkommen vereinbarten Fristen das atomare Bewaffnungsprogramm seitens Teheran wieder aufgenommen wird.

 

Bedauerlicherweise waren das Raketenprogramm sowie die zu beobachtende Destabilisierung des Mittleren Ostens durch die Finanzierung und operative Unterstützung von Terrororganisationen nicht Gegenstand des Abkommens mit der iranischen Regierung. Seit Jahren finanziert das iranische Regime Terrororganisationen, die den Libanon, Syrien, Irak und Jemen destabilisieren, Durch die Präsenz der 'Hizbollah' im Norden, der iranischen 'Revolutionsgarden' im Nordosten und der 'Hamas' im Südwesten wird Israels Sicherheit kontinuierlich und offen bedroht. Die Terrororganisation 'Hizbollah' hat nördlich der libanesisch-israelischen Grenze ca. 100 000 Raketen stationiert, die nahezu jede Region Israels bis in den Süden des Landes bedrohen.

 

Es ist außerdem immer wieder darauf hinzuweisen, dass iranische Geheimdienste ihren Aktionsradius bis nach Deutschland und anderen europäischen Ländern ausdehnen. So hat bekanntlich der iranische Geheimdienst durch Agententätigkeit einen früheren Präsidenten der Deutsch Israelischen Gesellschaft ausspioniert, was die Möglichkeit eines geplanten Mordanschlages impliziert.

 

Die genannten Forderungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft richten sich nicht gegen die iranische Bevölkerung, die selbst unter der theokratischen Repression des Regimes leidet und der sich die freie Welt solidarisch verbunden fühlt. Der DIG geht es darum, auf das reale Gefährdungspotential für Israel und die Welt zu verweisen, das durch das aggressive Gebaren der iranischen Regierung gegeben ist und die Bundesregierung nachdrücklich dazu aufzufordern, auf außenpolitischer Ebene hierauf angemessen zu reagieren. Hierbei muss die deutsche Verbundenheit mit dem Staat Israel stets klar artikuliert werden.

 

Berlin, 21. November 2017

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